Kritik an der angekündigten Polizei-Reform

10.04.2023

Die CDU in der Stadt und dem Landkreis St. Wendel kritisiert die von SPD-Innenminister Reinhold Jost angekündigte Polizei-Reform scharf.

Der Landtagsabgeordnete Jonas Reiter erklärt für den CDU Kreisverband St. Wendel: „Diese Reform führt zu weniger Sicherheit bei uns im ländlichen Raum. Die OpE Flex am Standort St. Wendel ist aktuell mit 21 Einsatzkräften ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur unseres Landkreises, der mit der angekündigten Strukturreform wegbrechen soll. Die Polizeibeamten in der OpE sind speziell geschult und für besondere Lagen ausgebildet. Es besorgt uns als CDU sehr, wenn diese Polizistinnen und Polizisten nicht mehr in St. Wendel, sondern nur noch in Neunkirchen stationiert sein sollen und die Anfahrtswege entsprechend weiter sind.“

Alexander Zeyer, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, kritisiert die Reform als Nachteil für den ländlichen Raum: „Diese Reform richtet sich gegen den Landkreis St. Wendel und gegen das Nordsaarland. Es ist eine Reform für die Ballungsräume. Wer will, dass der Landkreis St. Wendel auch in Zukunft der sicherste Landkreis im Saarland bleibt, der muss mindestens die derzeitige Personalstärke beibehalten. Eine Reduzierung führt zu einem Verlust an Sicherheit in unserer Region. Das wird man schmerzlich zu spüren bekommen. Dass der SPD-Innenstaatssekretär Torsten Lang aus St. Wendel einen solchen Kahlschlag in der eigenen Heimatregion scheinbar zulässt, zeigt das Interesse an der Sicherheit der Menschen in der Stadt St. Wendel und im Landkreis St. Wendel. Statt den ländlichen Raum zu schwächen, sollte die SPD-Landesregierung lieber die Einstellungsoffensive des ehemaligen Innenministers Klaus Bouillon fortsetzen und sich an das eigene Regierungsprogramm halten. Alles andere ist mehr Schein als Sein.“

Außerdem kritisieren Reiter und Zeyer die Kommunikation: „Eine transparente Einbindung der Polizeibeamten in die Potenzialanalyse wurde zwar im Vorfeld lautstark angekündigt, aber der weitere Verlauf und die aktuelle Informationspolitik des Innenministeriums sind unzufriedenstellend im Hinblick auf Transparenz und Akzeptanz bei den Polizistinnen und Polizisten.“